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Thema: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

  1. #191
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    Avatar von rangie_v8
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    ich verweise nochmal auf diesen link, den campo4x4 freundlicherweise eingestellt hat:

    http://www.bundesrat.de/nn_1934482/S...-09%28B%29.pdf

    hier steht ganz klar drin: " ... Anhänger ... die zu Sport- und Freizeitzwecken ... " ... und hier müsste juristisch erstmal der "Zweck" definiert werden.
    Hier würde ich es auf jeden Fall auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen, denn auch ein Autotrailer - oder ein Plattform-Anhänger, der so beladen ist, dass die Ladung eindeutig "Sport- und Freizeitzwecke" sind, ist dabei ein Anhänger zu Sport- und Freizeitzwecken.
    Nicht die "Zulassungsart" entscheidet, sondern der "Zweck", für den der Anhänger ganz eindeutig benutzt und als solcher erkannt wird.

    Beispiel: Ein Universal-Plattformanhänger - wie dieser hier: http://www.pcis-data.de/baseportal/saris/detail&Id==77 ist - beladen mit einem großen KANU zu "Sport- und Freizeitzwecken".
    Der gleiche beladen mit einem Offroader, Sonntags nachmittags auf dem Rückweg vom Fürtsen-Forest ist ebenfalls ein Anhänger zu "Sport- und Freizeitzwecken".
    Ich diese Anhänger aber beladen mit Langholz zum Bau meines neuen Blockhauses ist der Zweck eindeutig "Lastentransport", weshalb der § 30.3. STVO, bzw. Durchführungsverordnung Absätze 1.1.6. nicht mehr ein Anhänger zu "Sport- und Freizeitzecken" ist.


    Das wird jeder "demokratische" und "faire" Richter so anerkennen, wobei auch hier immer zählt: in dubio pro reo. Wir befinden uns ja in der Bundesrepublik Deutschland, wo Bürgerrecht großgeschrieben wir (zumindest offiziel - und nicht im Deutschen Reich oder der DDR - oder in einem ähnlichen totalitären Staat, wo zuerst der Beamte kommt und dann der Bürger.
    euer Rangie_V8
    Schaf lügt ! ... Ziege auch.

  2. #192
    Ninety
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Nein, nochmals in aller Deutlichkeit: das verlinkte Bundesratspapier ist ein Entwurf und enthält eine Diskussionsgrundlage die bis zur Verabschiedung ohne jede rechtliche Verbindlichkeit ist.

    Wir führen nun seit einem Jahr einen ausführlichen Schriftwechsel mit den Behörden zu dem Thema und der dokumentierte Stand ist immer noch:

    Situation
    90er MJ11 mit N1G ZUlassung versucht legal am Sonntag einen geschlossenen Kastenanhänger (1.3to Humbaur) mit Segelausrüstung zum Schiff und leer zurück zu fahren.

    Sachstand
    1.) §30StVO ist unzweifelhaft anzuwenden (Quelle: Bundesministerium und privates Rechtsgutachten)
    2.) Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 9./10.2007 Top 7.1 und die zugeordnete Verordnung Schleswig-Holstein VII423-621.122.5; 621.154.20; 621.154.21-3 finden nur auf Anhänger zu Sport- und Freizeitzwecken Anwendung. Die Bezeichnung Sportanhänger muss aus der Zulassungsbescheinigung ersichtlich sein. Da diese Anhänger auch steuerbefreit sind, darf eine andere Verwendung nicht erfolgen (Quelle: Landsministerium S-H und nochmals bestätigt von der Zulassungsbehörde Stormarn).
    3.) eine beantragte Ausnahmegenehmigung (immerhin für 260 Euro / Jahr) wurde zweimal abgelehnt: die dargelegten Gründe sind nicht durch die in §30Abs3StVO erfassten Möglichkeiten abgedeckt, der Antrag somit nicht genehmigungsfähig. (Quelle: amtliche Schreiben der zuständigen Zulassungbehörde des Kreises Stormarn)

    Auskunft der örtlichen Polizeistelle
    Wenn der Anhänger sichtbar mit Segelausrüstung beladen ist, dann würden die lokalen Sheriffs bei einer Kontrolle beide Augen zudrücken. Auf der leeren Rücktour würden die im Kontrollfall aber auch keine Möglichkeit sehen einen weiterfahren lassen zu können, weil der Sport- und Freizeitzweck nicht mehr prüfbar ist - Im Zweifel gegen den Angeklagten.

    Fazit
    Derzeit scheint es nur die Möglichkeit zu geben, sich ein Ticket geben zu lassen und den Gang zu den Gerichten zu machen.

  3. #193
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Ninety ,

    dazu fällt mir nur ein "Armes Deutschland " wie dämlich ist das denn ....

  4. #194
    Mitglied Avatar von landy s1
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Sali zäma

    Ich fahre einen 110er V8 der in der Schweiz als Lieferwagen ( 3.5T) eingelöst ist, er hat jedoch hinten 4 Fenster und ist als bescheidener Camper ausgebaut. Nun meine Frage! Darf ich mit meinem WW nicht mehr am Sam-,Sontag nach Grosräschen bei Berlin zum Camping ( Freizeitzweck) fahren ohne dass ich eine Busse bekomme?

    Grüessli aus der Schweiz

    Landy S1

  5. #195
    Mitglied Avatar von Caruso
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Samstag ist generell kein Problem.
    Wenn es nicht nach Lieferwagen aussieht,
    würd ich Sonntag einfach fahren.
    Eigentlich ist alles gesagt,
    nur nicht von jedem.

  6. #196
    Ninety
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Zitat Zitat von landy s1 Beitrag anzeigen
    Sali zäma

    Ich fahre einen 110er V8 der in der Schweiz als Lieferwagen ( 3.5T) eingelöst ist, er hat jedoch hinten 4 Fenster und ist als bescheidener Camper ausgebaut. Nun meine Frage! Darf ich mit meinem WW nicht mehr am Sam-,Sontag nach Grosräschen bei Berlin zum Camping ( Freizeitzweck) fahren ohne dass ich eine Busse bekomme?

    Grüessli aus der Schweiz

    Landy S1
    Wenn er auf über 3,49to zGG aufgelastet ist, dann darf der Sonntag nicht fahren ...

  7. #197
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Ninety, Du irrst Dich.

    Die Grenze gemäß StVO §30 liegt bei 7,5 to zGG (ohne Anhänger).

    Mit Anhänger ist das Gewicht ja egal, außer man fällt unter ne Ausnahme.

  8. #198
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Moin

    @landyS1 .... in D ist entscheidend was in deinen Papieren steht
    zum einen die Gesamtmasse 3,5T und ob Lieferwagen/ Lkw oder Wohnmobil /Camper. Wen die GM bis 3,5 T beträgt und ein LKW /Lieferwagen ist, bist du von den Sonntagsfahrverbot betroffen. Das heißt du darfst von Süden kommend noch in Bayern fahren und dann ist Ende. Und bedenke es heißt Sonn und Feiertags sowie Ferienfahrverbot (in den Sommermonaten auch Samstags fahrten verboten). Wen Wohnmobil oder Camper in deinen Papieren steht darfst du fahren.

    @Ninety ... Hamburg und Wohnwagen ... ich habe der Landesbehörde Verkehr HH geschrieben .. man benötigt eine Ausnahmegenehmigung ... jetzt kommt die kruks ... Niedesachsen kann keine für HH ausstellen da Ländersache HH kann für mich Niedersachsen keine ausstellen, da ich keinen Wohnsitz in HH habe meine Frage dahin gehend wie ich den jetzt am Wochende z.B. zu einer Messe komme mit mein Gespann konnte mir die Dame keine Auskunft geben und hat es auch nicht verstanden warum das in HH so ist. Ich werde den wohl immer vor Hamburg von der A7 fahren müssen um das HH Gebiet zu umfahren um nach Fehmarn zu kommen.
    Ach noch was könnt ihr euer Segelkram nicht in einen Wowa packen statt in einen Kastenanhänger ? dann sollte das doch auch in SH klappen.


    @all ... es gibt ja immer noch genügend Leute die behaupten das die Länder das Bundesgesetz bricht (§30 STvo) dem ist nicht so. Das bmvbs hat mir geschrieben das der §30 weiterhin so Gültig ist, das jedoch die Länder nach Artk.84 des Grundgesetzes Handeln können und dürfen.

    Artikel 84 Grundgesetz ....Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist.


    Immer munter bleiben
    Der Ralf
    Geändert von campo4x4 (14.08.2012 um 08:57 Uhr)

  9. #199
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Moin
    wollte euch mal ein paar Antworten auf meine Fragen na die Minseterien zeigen.


    Hamburg:
    bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 13.08.2012 teilt der Landesbetrieb Verkehr Ihnen mit, dass für Hamburg eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 30 StVO erforderlich ist.

    Brandenburg:
    Ihre Anfrage vom 13.08.2012 per E-Mail an den LBV wurde an mich zur Beantwortung weitergeleitet. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass Fahrten mit einer Fahrtenkombination Zugfahrzeug/Sportboot- bzw. Wohnanhänger gemäß § 30 Abs. 3 StVO an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0:00-22:00 Uhr nicht zulässig sind, wenn es sich bei dem Zugfahrzeug um einen Lkw (unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht) handelt. Fahrten mit einer solchen Fahrzeugkombination sind im Land Brandenburg während des Verbotszeitraumes nur mit Einzelausnahmegenehmigung zulässig. Das Land Brandenburg sieht wie die übrigen Bundesländer, in denen kein Erlass verfügt wurde, verfassungsrechtliche Bedenken, die noch ausgeräumt werden müssen. Mit freundlichen Grüßen

    Sachsen -Anhalt:
    auf Ihre E-Mail an das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt zum Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO und zu der von Ihnen erwähnten „Vereinbarung“ der Länder zur Handhabung der Vorschriften zum Sonntagsfahrverbot komme ich zurück.

    Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Verkehrsministerkonferenz vom 9./10. Oktober 2007 inhaltlich bezüglich der Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen lediglich beschlossen hat, dass die einzelnen Bundesländer darauf hinwirken mögen, sich an den Kriterien auszurichten. Von einer verbindlich abgeschlossenen „Vereinbarung“ kann dabei, schon vor diesem Hintergrund, keine Rede sein.

    Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz darf h. E. jedenfalls nicht so verstanden werden, dass eine rechtswidrige Auslegung der bundesrechtlichen Normen der Straßenverkehrsordnung und der darauf beruhenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO greifen soll. Die vorgenannten Regelungen sind vielmehr nach wie vor voll anzuwenden. Daran orientiert sich die Verwaltungspraxis in Sachsen-Anhalt, so dass für einen Lkw unter 3,5 t mit Wohnanhänger eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO vom Sonntagsfahrverbot erforderlich ist, um mit dieser Fahrzeugkombination sonntags fahren zu dürfen.

    Ich hoffe, dass diese kurzen Erläuterungen zur Information beitragen können und bedaure, Ihnen keine für Sie positivere Nachricht geben zu können.

    Bundesminsterium (bmvbs)
    vielen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 13. August 2012, mit der Sie um Klärung des letzten Absatzes in meiner Antwort-Mail bitten. Bei Anhängern hinter Lkw bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t , die ausschließlich zu Sport und Freizeitzwecken eingesetzt werden, gibt es zwischenzeitlich in der Bundesrepublik Deutschland eine rege Ausnahmegenehmigungspraxis der einzelnen Bundesländer. Ich bitte um Verständnis, dass vor diesem Hintergrund auch keine Aussage darüber möglich ist, wie die Handhabung der Genehmigungspraxis in den einzelnen Länder erfolgt. Eine Überarbeitung der Fahrverbotsregelungen ist durch einen Initiativantrag des Bundesrates im Frühjahr 2009 gefordert worden. Es blieb zunächst abzuwarten, wie die neue Regierung mit dem Initiativantrag umgeht. Letztendlich konnte aber wegen anderer vorrangiger Gesetzgebungsverfahren (z. B. Heilung der Schilderwaldnovelle (46. Änderungsverordnung) - Verstoß gegen das Zitiergebot machte diese nichtig) diese Initiative des Bundesrates im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung noch nicht behandelt werden. Eine Überprüfung der Fahrverbotsregelungen kann somit frühestens in der nächsten Novellierung der StVO vorgenommen werden. und das

    Für die Durchführung, den Vollzug und die Überwachung dieser Vorschriften sind nach dem Grundgesetz (Artikel 83 und 84) allein die Länder zuständig, denn sie führen die Bundesgesetze (hier: die StVO) als eigene Angelegenheit aus. Einigen sich die Verkehrsminister der Länder auf eine bestimmte Vollzugs- oder Genehmigungspraxis, liegt das in deren Zuständigkeit. Inwieweit die Ergebnisse einer Länderarbeitsgruppe, die im Oktober 2007 von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zur Kenntnis genommen wurden, in den einzelnen Ländern umgesetzt wurden, ist hier nicht bekannt. Weder die StVO noch die diese begleitenden Verwaltungsvorschriften sind nach dem Beschluss der VMK diesbezüglich geändert worden.

    Ich bleibe dran versprochen

    Der Ralf

  10. #200
    Mitglied Avatar von landy s1
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Sali zäma

    Ich verstehe diese Gesetze nicht mehr. Wiso müssen diese Beamten die Gäste vertreiben, denn wenn ich erst am Montag fahre und am Freitag wider zurück, lohnt es sich nicht mehr nach Grossräschen zu fahren, wegen nur 3 Tagen. Somit müsste ich eine neue Feriendestination in Deutschland suchen bei der ich nicht durch den ROTEN Gürtel fahren muss. " SCHADE "
    Grüessli us da Schwiz

    Landy S1

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