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Thema: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

  1. #201
    Mitglied Avatar von Caruso
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Fahr doch von Freitag bis Freitag oder Samstag bis Samstag.

    http://www.gesetze-im-internet.de/fe..._1985/__1.html
    Eigentlich ist alles gesagt,
    nur nicht von jedem.

  2. #202
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Moin,

    heute mal was Positives zu Berichten ... ich war auf unseren Strassen Verkehrsamt.
    Ich erzählte der Dame von den Erlasss für Niedersachsen und meinen Problem das ich damit ja in Richtung Osten oder Süden nicht weit komme und dasProblem mit HH und die A1 / A7 mit Wohni Sonntags nicht befahren darf... nach kurzer Rücksprache mit ihren Dienststellenleiter ... jetzt kommts ... erhielt ich eine Ausnahmegenehmigung für das ganze Bundesgebiet für mein Gespann für Urlaubsfahrten und man soll es nicht Glauben KOSTENLOS!!!!

    Zwischenzeitlich habe ich auch eine ablehnede Haltung von Rheinland-Pfalz bekommen.
    Fehlt noch Hessen und Thüringen die sind mir noch ihre Antworten schuldig geblieben

  3. #203
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    Avatar von rangie_v8
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    @ landy s1:

    ohne anhänger darfst du mit jedem LKW sonntags fahren, wenn dieser nicht über 7,49 to zul. GG hat.

    wenn du aber einen anhänger hinterher ziehen möchtest, darfst du das nicht !

    ganz einfach das gesetz.

    schwierig wird es erst, wenn du mit einem lkw bis 3,5 t unterwegs bist, mit anhänger, der darf dann nicht !
    die oben diskutierten ausnahmen erlauben es jedoch ... innerhalb der "grünen" länder:
    anhänger zu sportzwecken und wohnanhänger hinter lkw bis 3,5 tonnen ja.

    ist also auch nicht so schwieirg zu verstehen.

    der kollege "ninety" hat nur manches falsch verstanden, wie es mir scheint, und vertritt in seiner persönlichen einschätzung und interpretation noch die "alte linie" des STVO § 30, der tatsächlich von den meisten polizisten eher lockerer gesehen wird, sobald fahrten einen "nicht"-gewerblichen charakter haben.
    euer Rangie_V8
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  4. #204
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    Avatar von rangie_v8
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Zitat Zitat von campo4x4 Beitrag anzeigen
    Moin,

    heute mal was Positives zu Berichten ... ich war auf unseren Strassen Verkehrsamt.
    Ich erzählte der Dame von den Erlasss für Niedersachsen und meinen Problem das ich damit ja in Richtung Osten oder Süden nicht weit komme und dasProblem mit HH und die A1 / A7 mit Wohni Sonntags nicht befahren darf... nach kurzer Rücksprache mit ihren Dienststellenleiter ... jetzt kommts ... erhielt ich eine Ausnahmegenehmigung für das ganze Bundesgebiet für mein Gespann für Urlaubsfahrten und man soll es nicht Glauben KOSTENLOS!!!!

    Zwischenzeitlich habe ich auch eine ablehnede Haltung von Rheinland-Pfalz bekommen.
    Fehlt noch Hessen und Thüringen die sind mir noch ihre Antworten schuldig geblieben
    das ist doch nun mal was wirklich positives. und das schönste: du kannst trotz der ablehnenden haltung der "roten" Länder mit deiner ausnahmegenemigung durch diese durchfahren - glückwunsch.
    euer Rangie_V8
    Schaf lügt ! ... Ziege auch.

  5. #205
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Moin ihr Landytreiber,

    auch wen sich das Thema dank Ausnahmegenehmigung erstmal ein wenig erledigt hat
    möchte ich euch aber die Antwort vom IM Rheinland-Pfalz nicht veorenthalten....

    Sehr geehrter Herr Campo 4x4,
    Ihre Irritationen als Bürger kann ich gut verstehen und nachvollziehen.

    Gleichwohl stehen meine Ausführungen nicht im Widerspruch zur Antwort, die Sie vom BMVBS erhalten haben.
    Gerne kann ich Ihnen den feinen aber sehr wesentlichen Unterschied erläutern; den Teil der nachstehenden Antwort des BMVBS – auf den es ankommt - habe ich zur besseren Erkennbarkeit rot markiert.

    Danach hat Ihnen das BMVBS erläutert, dass die Durchführung, der Vollzug und die Überwachung allein Sache der Länder istund die Länder dabei die Bundesgesetze anwenden.
    Dies ist richtig und in diesem Sinne habe ich Ihnen auch mitgeteilt, dass in RP für Ihren Zweck entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilt werden (= Durchführung und Vollzug der StVO).
    RP vollzieht dabei das „Bundesgesetz“ (= StVO), so wie es vom Bund als Verordnungsgeber erlassen wurde. RP ist damit in der Durchführung und im Vollzug der StVO zuständig und die Überwachung der Vorschriften erfolgt ebenfalls durch RP (= u.a. rlp. Polizei).

    Wie das BMVBS beschreibt, können sich die Länder auch auf eine bestimmte Vollzugs- oder Genehmigungspraxis (also bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen) verständigen.

    Das ist vorliegend aber nicht das Problem, denn es geht bei den von Ihnen angesprochenen Länderregelungen/-erlassen nicht um die Durchführung und den Vollzug bestehender Vorschriften der StVO, sondern um Gesetzgebung, also umRechtsetzung eines Bundeslandes durch eigenes Landesrecht im Straßenverkehr – und dies ist, wie ich Ihnen ausführlich erläutert habe, unzulässig. Den Ländern steht im Bereich des Straßenverkehrs nämlich keinerlei Gesetzgebungsbefugnisse zu, um einfach per Erlass die bundesgesetzlichen Ausnahmefälle des § 30 Abs. 3 Nr. 1 – 4 StVO auszuweiten.
    In der Anlage habe ich Ihnen entsprechende Auszüge aus dem GG und der VwV-StVO beigefügt.

    Der Bund weiß das, hat das auch beanstandet – unternimmt aber leider nichts gegen diese ungleiche Vorgehensweise.
    RP und – wie sie angeben – auch andere Bundesländer beteiligen sich nicht an solchen unzulässigen „Gesetzgebungshandlungen“. Leider hat Ihnen das BMVBS nicht mitgeteilt, dass der Bund durch den von mir gen. Beschluss des Bundesrates aus 2009 diese Problematik aufgreifen und durch ein grundgesetzlich korrektes eigenes Gesetzgebungsverfahren die StVO ändern und damit die Freizeitverkehre in der StVO als weiteren Ausnahmefall zu den Nr. 1-4 im § 30 Abs. 3 StVO freistellen könnte.

    Insofern ist die Mitteilung des BMVBS an Sie von Bedeutung, dass „Weder die StVO noch die diese begleitenden Verwaltungsvorschriften …diesbezüglich geändert worden sind."
    Damit drückt der Bund – leider verklausuliert für das Bürgerverständnis – aus, dass die StVO in der derzeit immer noch geltenden Fassung gültig und beachtlich ist – und danach sind diese Freizeitverkehr nicht durch Gesetz (StVO) freigestellt, sondern nur über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zulässig; und das ist dann auch die Bestätigung für das rechtlich einwandfreie Vorgehen in RP und einigen anderen - wenn auch wenigen – Bundesländern.

    Insofern verursacht weder der Bund noch das Land RP eine Ungleichbehandlung, weil man sich hier an bestehendes Recht und Gesetz hält. Die Ungleichbehandlung wird vielmehr durch die Länder verursacht, die vorliegend durch ein unzulässiges Landesrecht weiterhin bestehende und gültige Bundesvorschriften erweitern, obwohl dazu keine Rechtsetzungskompetenz besteht – auch wenn dies letztlich natürlich in Ihrem Sinne liegt.

    Durch obergerichtliche Rechtsprechung ist seit langem festgestellt:

    „Das Gesetz ist so anzuwenden, wie es erlassen ist; hält man es insgesamt oder einzelne Vorschriften für nicht unnötig, für nicht mehr zeitgemäß oder aus anderen Gründen für nicht länger hinnehmbar, so muss man es ändern und zwar auf dem dafür vorgesehenen verfassungsrechtlichen Wege. Eine Änderung durch eine vom Gesetz nicht mehr gedeckte Auslegung zu Gunsten der wirtschaftlichen ( oder auch privaten ) Interessen… ist nicht möglich.“

    Ich gehe davon aus, dass mit diesen Ausführungen das Ganze nun etwas verständlicher geworden ist und deutlich wurde, das meine Emailmitteilung von gestern keineswegs im Widerspruch zu der Antwort des BMVBS steht.
    Man muss den „Vollzug und die Durchführung der StVO“ als Länderzuständigkeit trennen von der Bundeszuständigkeit zur „Rechtsetzung und Gesetzgebungskompetenz“ – also zur alleinigen Befugnis zur Änderung der StVO durch den Bund (und eben nicht durch einen Erlass eines Bundeslandes).
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    --

    Referat Straßenverkehrsordnung, Fahrzeugzulassung, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrssicherheit, Straßenbetrieb

    MINISTERIUM DES INNERN, FÜR SPORT UND INFRASTRUKTUR
    RHEINLAND-PFALZ


    Des weiteren haben wir im opel 4x4.de Forum einen User der Anwalt für Verkehrsrecht ist.... dieser hat mir sehr klar zuverstehen gegeben das die Erlasse einen Richter nicht umbedingt interessieren da der §30 Abs3 Stvo halt immer noch das Gesetz ist. Der Anwalt rät jeden dringendst eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
    Für die jehnigen die in einen BL mit Erlass ihr Fahrzeug angemeldet haben ... versucht eine AG zu bekommen nach möglichkeit für ein ganzes Jahr... in meiner steht drin das ich zu Freitzeitfahrten und Urlaubsfahrten fahren darf am Sonntag und zwar mit Anhänger Wahlweise also so zusagen mit jeden Anhänger und nicht nur mit meinen Wohni.. ich habe sie übrings ohne jede Gebühr erhalten ..aber selbst wen ich hätte eine Bearbeitungsgebühr hätte zahlen müssen hätte ich das wohl so gemacht.

    In diesen Sinne viel spaß hier noch werde immer wiedermal beii euch rein schauen ist ein tolles Forum hier ....

    Der Ralf

  6. #206
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    hallo ralf !
    danke für dein engagement. dir fehlt nur noch ein "richtiger" 4x4 ... aber tröstlich für dich dürfte sein, dass ich nebenbei auch opel fahre.
    euer Rangie_V8
    Schaf lügt ! ... Ziege auch.

  7. #207
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    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Hallo Rangie,

    na ja so ein Isuzu Campo wo Opel vorne druff steht ist gar nicht so übel
    und die Fronteras können mehr als man denkt... und ja ne Landy wäre schon super aber man muss sich ja auch noch ein paar Träume erhalten ... vieleicht wer weiß eines Tages fahre ich ja mal einen und dann weiß ich wenigstens welches Forum dazu passt.

    Hier mal ein Bilderlink vom Oktobertreffen 2011 von opel4x4...
    http://www.brisbras.de/mamut//#

  8. #208
    Ninety
    Gast

    Standard AW: LKW-Fahrverbot an sonn- und Feiertagen mit Anhänger

    Zitat Zitat von campo4x4 Beitrag anzeigen
    Des weiteren haben wir im opel 4x4.de Forum einen User der Anwalt für Verkehrsrecht ist.... dieser hat mir sehr klar zuverstehen gegeben das die Erlasse einen Richter nicht umbedingt interessieren da der §30 Abs3 Stvo halt immer noch das Gesetz ist. Der Anwalt rät jeden dringendst eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
    Für die jehnigen die in einen BL mit Erlass ihr Fahrzeug angemeldet haben ... versucht eine AG zu bekommen nach möglichkeit für ein ganzes Jahr... in meiner steht drin das ich zu Freitzeitfahrten und Urlaubsfahrten fahren darf am Sonntag und zwar mit Anhänger Wahlweise also so zusagen mit jeden Anhänger und nicht nur mit meinen Wohni.. ich habe sie übrings ohne jede Gebühr erhalten ..aber selbst wen ich hätte eine Bearbeitungsgebühr hätte zahlen müssen hätte ich das wohl so gemacht.

    In diesen Sinne viel spaß hier noch werde immer wiedermal beii euch rein schauen ist ein tolles Forum hier ....

    Der Ralf
    Tja, sehr schön für dich, aber das heisst immer noch, dass die Freunde in S-H im Bereich Stormarn gearscht sind, weil die Zulassungsbehörde keine Ausnahmegenehmigungen erteilt - und das bei einem Stückpreis von 260 Euro pa. Trotzdem gut zu wissen, dass noch nicht alles verloren ist.

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